Nach der NSA-Affäre wäre es eigentlich zu erwarten gewesen, dass Datenschutz zu einem wirklich wichtigen politisches Thema wird, aber Fehlanzeige. Die Metapher des Big Brother hat sich zwar bis heute gehalten, dagegen fallen Proteste oder konkrete politische Vorschläge gegen Verletzungen von Privatheit eher schwach aus. Woran liegt das? Was hat sich verändert, dass die so datenschutzaffinen Deutschen die Überwachung der digitalen Kommunikation einfach so hinnehmen?

Um zu verstehen, warum es heute kaum politische Reaktionen auf die ausufernde Überwachungspraxis von Geheimdiensten gibt, ist es hilfreich, auf die Jahre einer starken Politisierung der Überwachung zurück zu blicken. In der BRD waren im Jahr 1983 die Pläne für eine Volkszählung Ausgangspunkt für wütende Proteste und Anlass für ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Grundstein für die Datenschutzgesetzgebung in Deutschland legte.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollte im Jahr 1983 mit einer Volkszählung die deutsche Bevölkerung neu erfasst werden, da die alten Bevölkerungsschätzungen sich als ungenau herausgestellt hatten. Teil der Volkszählung waren auch Auskünfte über Lebensumstände, die Wohnung, der Familienstand und das Einkommen. Private Informationen also, die in der Befragung erfasst werden sollten und für deren Verarbeitung es bis dahin keine bundesweite Regelung gab. Die Proteste gegen die Volkszählung wuchsen sich bald zu bundesweiten Demonstrationen aus. Mit dem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 und dem darin formulierten Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wurde Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten auf Bundesebene geschaffen, die Volkszählung konnte dann erst 1987 durchgeführt werden.

Boykott der Volkszählung 1987: Personenbögen an der Berliner Mauer.

Die Informationen, die damals von Volkszählern an der Haustür gesammelt werden sollten, sind ein Witz zu dem, was Sie heute in sozialen Netzwerken freiwillig eintippen: In den Fragebögen wurde der Name, die Adresse und Telefonnummer abgefragt und es gab Fragen zur Wohnung und zur Arbeitsstätte (Die Proteste gegen die Volkszählung). Das Misstrauen gegenüber dem Staat war allerdings so groß, dass die Volkszählung damals ein Politikum wurde und erst 1987, mit dem neuen bundesweiten Datenschutzrecht durchgeführt werden konnte.

Das Interesse am Schutz von Privatheit

Die Generation der damals 20 und 30-jährigen war in den frühen 1980er Jahren allerdings in einem ganz anderen Maße politisiert, als das heute der Fall ist. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Verlust elementarer Bürgerrechte war noch frisch, die 80er Jahre waren zudem die Zeit einer Intensivierung des Kalten Krieges (Nato Doppelbeschluss) und mit den sich neu formierenden Grünen (Anti-Atomkraft) war das Potential zu intensiven innenpolitischen Auseinandersetzungen da. Die Volkszählung traf also auf eine bereits politisierte Bevölkerung. Das Misstrauen gegenüber dem Staat schürte weiter ein ausufernder Sicherheitsstaat, der in den 70er Jahre, mit der grassierenden Terrorangst entstanden ist und der für Viele eine Bedrohung der eigenen Existenz war. Zu Beginn der 1980er Jahre war der sogenannte „Radikalenerlass“ noch in Kraft, nach dem Personen, die sich nicht für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen, die Einstellung in den öffentlichen Dienst verweigert werden konnte. In der Praxis waren von diesem Gesetz vor allen Personen betroffen, die zum linken Spektrum gehörten und darunter waren bei weitem nicht nur Extremisten.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum staatliche Überwachung in den frühen 1980er Jahren zu solchen massiven Protesten führen konnte. Es liegt eben immer auch an den konkreten Lebensumstände, ob eine Generation politisiert ist oder, wie man es der heutigen Generation gerne nachsagt, eine eher unpolitische Einstellung hat. Zu Beginn der 1980er war Privatheit und Datenschutz eben ein relevantes Thema. Wenn Sie befürchten müssen, dass ein Che Guevara Plakat in der Küche oder ein Flyer für eine Friedensdemonstration konkrete Auswirkungen auf ihre Anstellungschancen haben können, ist es nicht verwunderlich, dass Sie sehr kritisch darauf reagieren, wenn Volkszähler ihre Wohnung betreten sollen und es keine klare Regelung für die Verarbeitung der gewonnenen privaten Informationen gibt. Politisch werden Menschen eben vor allem dann, wenn ihre Interessen betroffen sind, und beim Thema Privatheit haben sich dieses Interesse an privaten Daten und Informationen in den letzten Jahren radikal geändert.

Privatheit wird Verhandlungssache

Heute sieht die Lebenswelt des digital vernetzen Menschen gänzlich anders aus als 1983. Datenschutz und Privatheit sind nicht nur ein Problem zwischen mir und Väterchen Staat, der vor 30 Jahren noch buchstäblich an die Tür klopft musste, sondern private Daten werden von amerikanischen Unternehmen erhoben und verarbeitet. Es haben sich nicht nur die Techniken verändern, mit denen heute private Informationen verarbeitet werden, sondern auch die Praxis von Überwachung ist eine anderes als im 20. Jahrhundert. Heute nutzen wir Überwachungstechnik selber, der größte Unterschied liegt wahrscheinlich darin, dass wir als Nutzer von der alltäglichen Überwachung profitieren. Das naheliegende Beispiel ist das Internet. Natürlich wird unsere Kommunikation, jeder Seitenaufruf und Klick im Internet überwacht. Mit unseren Eingaben in Sozialen Netzwerken, durch Suchanfragen erstellen wir selbst ein Profil von uns, das von Unternehmen genutzt wird. Anders als früher profitieren wir aber heute auch von dieser Entwicklung. Wir bekommen eben bessere Empfehlungen, uns werden die passenden Kontakte vorgeschlagen, damit ist die Überwachung im Internet natürlich für Viele auf den ersten Blick eine Bereicherung – ich weiß, dass es auch einen zweiten Blick gibt, dazu aber später mehr.

Auch die Überwachung von uns selbst, von Fitness und Leistung ist heute zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die „Quantified Self“ Bewegung versucht etwa, durch möglichst vollständige Erfassung der eigenen Körperfunktionen die eigene Gesundheit zu steigern. Anhänger dieser Form der Selbstoptimierung messen beispielsweise die eigenen Schritte, die Nahrungsaufnahme pro Tag oder die Schlafrhythmen (Quantified Self Deutschland). In weniger krassen Formen sind Überwachungstechniken heute weit verbreitet. Runtastic ist eine der beliebtesten Laufapps, sie misst das wöchentliche Laufpensum, gibt Tipps für das weitere Training und sie ist vor allem praktisch: Sie können ohne großen Aufwand mit einem Smartphone die Laufstrecke pro Woche zusammenstellen und ihr Training verwalten (Runtastic). Dasselbe gilt für Apps zum Abnehmen, zu Selbstmanagement oder zur Entwicklung von Fähigkeiten. Auch die eigenen Kinder sind unserem kontrollierenden Blick ausgesetzt. Sie können heute ohne Probleme Infrarotkameras für das Kinderzimmer oder GPS-Tracker für die Kinderkleidung kaufen, eine Suchanfrage bei Amazon spuckt dazu ein beachtliches Angebot aus (Infrarotkamera für das Kinderzimmer). All diesen Beispielen ist gemeinsam, dass Privatpersonen Überwachungstechnik einsetzen und tatsächlich auch mit der Technik etwas bekommen oder erreichen. Mit Hilfe von Überwachung können wir gesünder werden, abnehmen, uns mit interessanten Menschen austauschen, wir bekommen genau die Angebote, die uns wirklich interessieren und als Helicopter Parents gewinnen wird das Gefühl von Sicherheit. Lawrence Lessig hat dieses Phänomen bereits 2001 gesehen:

„Datensammeln ist die Haupttätigkeit kommerzieller Websites. […] Aber warum sollte sie uns beunruhigen? Lassen wir ein wichtiges Moment – den Missbrauch von Daten – einmal beiseite und konzentrieren uns auf deren gewöhnliche Nutzung. Wie schon gesagt, geht es hauptsächlich um eine bessere Anpassung an den Markt: Die Produkte sollen den Wünschen und Interessen der Kunden auf eine Weise angepasst werden, die stärker zielgerichtet und mit weniger Störungen für die Konsumenten verbunden ist als heute.“ (Lawrence Lessig 2001, Code und andere Gesetze des Cyberspace, S. 272)

Ich denke, damit gibt es genügend Gründe, warum das Thema Datenschutz und Privatheit heute eben kein breit diskutiertes politisches Thema ist. Überwachung ist demokratisiert, heute haben viele Menschen das Gefühl, von Überwachung zu profitieren und Datenschutz hat auch deshalb weniger Relevanz, da konkrete Auswirkungen von Datenschutzverletzungen auf das eigene Leben nicht so eindeutig sind wie vor 30 Jahren. Ein weiterer Grund für das relative Desinteresse, ist die fehlende Anschaulichkeit des Themas. Während früher ein großer, meist sichtbarer Aufwand betrieben werden musste, um Daten zu gewinnen und zu verwalten, spielt sich Überwachung heute im Hintergrund ab, sie ist praktisch unsichtbarer geworden. Für den „normalen“ Nutzer ist es kaum nachvollziehbar, wo die eigenen Daten gelandet sind und in welcher Form überwacht wird, damit rückt Überwachung ein Stück weit aus dem Bewusstsein und ist weniger präsent, als wenn zwei Volkszähler mir an der Tür einen Fragebögen in die Hand drücken.

Privatheit unter den Bedingungen digitaler Kommunikation

Ich hoffe, es ist mindestens zwischen den Zeilen deutlich geworden, dass ich keine Post-privacy Position vertrete! Ich halte Privatheit und Datenschutz nach wie vor für sehr wichtig, allerdings leben wir heute in einer anderen Realität, als zu Zeiten, in denen diese Konzepte und unsere Rechtsprechung entwickelt wurden. Heute braucht es vor allem eine stärkere Vermittlung und Sichtbarmachung von Datenschutzverletzungen, um das Thema ins politische Bewusstsein zu heben. Die Politisierung des Themas zu Beginn des bundesweiten Datenschutzes ist eher Ergebnis konkreter, historischer Lebensumstände, die Privatheit damals zu einem so emotional aufgeladenen Thema gemacht haben. In den nächsten Wochen werde ich in einer kleinen Reihe zu Privatheit zeigen, welches Ausmaß heute der Handel mit privaten Daten hat, wer davon profitiert, welche Folgen Verletzungen von Privatheit heute haben können und welche Schutzmöglichkeiten Nutzer konkret haben.